Allgemeine Geschäftsbedingungen

Onlineshop unter https://www.kuecher.com

Foto-Video Kücher Gesellschaft m.b.H.
Innsbrucker Bundesstraße 73
5020 Salzburg

Firmenbuchnummer: FN 51353w Landesgericht Salzburg
UID: ATU 33900605
Geschäftsführer: Ulrich Kücher
Tel: 0662-434222I Fax: 0662-434222-20 I Mail: service@kuecher.com

Stand: 26.03.2018


§ 1 GELTUNGSBEREICH

  1. Für den gesamten Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem „Kücher Online Shop“ (nachfolgend „Online Shop“), betrieben von der Foto-Video Kücher GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 73, FN 51353w, UID: ATU 33900605 (nachfolgend „Kücher“), gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten sohin für auch für sämtliche Kaufverträge, die zwischen Kücher als Verkäuferin und ihnen als Käufer (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit einer Bestellung im Online Shop zustande gekommen sind.
  2. Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Kücher, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  3. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  4.  Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung verbindlich.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

  1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  2. Die Eingangsbestätigung der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Auftrag bzw. der Versand der Ware durch ein weiters E-Mail an den Kunden von Kücher bestätigt wird. Die Annahme der Bestellung des Kunden (Angebot) kann innerhalb von zwei Tagen erfolgen.
  3. Der Vertragstext wird von Kücher gespeichert und die Bestelldaten dem Kunden per E-Mail übermittelt. Bereits getätigte Bestellungen kann der Kunde außerdem unter seinem Kundenkonto einsehen, sofern der Kunde bei Kücher registriert ist.
  4. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Sitz von Kücher in 5020 Salzburg.
  5. Wenn das Angebot des Kunden von Kücher nicht angenommen werden kann gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar sind, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
  6. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung Kücher nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Kücher zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Kücher kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

§ 3 RÜCKTRITT

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Foto-Video Kücher Ges.m.b.H., Innsbrucker Bundesstraße 73, 5020 Salzburg, Fax: +43 (0) 662 43 42 22-20, Telefon: +43 (0)662 43 42 22 - 0, E-Mail: service@kuecher.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehend beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  4. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben und diese auf Vollständigkeit und Zustand geprüft haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  5. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  6. Senden Sie Ihre Widerrufserklärung (mittels Muster Widerrufsformular) bitte an:
    Foto-Video Kücher Gesellschaft m.b.H.
    Innsbrucker Bundesstraße 73
    5020 Salzburg
    Österreich
    Fax: +43 (0) 662 43 42 22 - 20
    E-Mail an: service@kuecher.com

  7. Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    - An Foto-Video Kücher Gesellschaft m.b.H., Innsbrucker Bundesstraße 73 in 5020 Salzburg, service@kuecher.com, Fax: +43 (0) 662 43 42 22 20
    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    - Name des/der Verbraucher(s)
    - Anschrift des/der Verbraucher(s)
    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    - Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.  

§ 4 LIEFERUNG

  1. Sofern nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferung erfolgt abhängig vom (Ziel-)Land mit unterschiedlichen Versanddienstleistern. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite zu entnehmen.
  3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, oder weil die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Kücher nicht zu vertreten. Der Kunde wird von einer solchen Verzögerung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Kücher, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Kücher oder bei einem Lieferanten von Kücher eintreten.

§ 5 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

  1. Alle Preise von Kücher sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (brutto). Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich von Kücher. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.
  2. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
  3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse oder Sofortüberweisung bezahlen. Eine Zahlung per Nachnahme ist nur in Ländern der europäischen Union möglich. Im Falle einer Zahlung per Nachnahme werden die entsprechend anfallenden Versandgebühren weiterverrechnet.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kücher berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (Unternehmer: 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a.; Konsumenten: 4% p.a.) zu fordern. Falls Kücher ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Kücher berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kücher anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Lieferungen und Leistungen von Kücher erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Kücher.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).
  2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Warenübernahme durch den Kunden. Bei berechtigt beanstandeten, von Kücher zu vertretenden Mängeln der Kaufsache, wird entweder Verbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Ist Kücher zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Kücher zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.
  4. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Online Shop erworbenen Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Adresse von Kücher zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Kücher dem Kunden den entstandenen Aufwand
  5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
  6. Ansprüche gegen Kücher aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
  7. Ist der Kunde Unternehmer (B2B), wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Unternehmer die Ware bis spätestens zwei (2) Wochen nach Erhalt zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen haben.

§ 9 HAFTUNG

  1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden.
  2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden, unterbliebene Einsparungen, Zinsverlust sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir soweit gesetzlich zulässig nicht.
  3. Kücher haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 LINKS UND VERWEISE

Die von Kücher gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Kücher identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

§ 11 INFORMATIONSPFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Kücher diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, an, so kann Kücher soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

  1. Auf die mit uns abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar, aber nicht die Bestimmungen des IPRG, EVÜ und CISG anwendbar.
  2. Für Konsumenten i.S.d. Art 5 EVÜ sowie § 1 KSchG gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
  3. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Salzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
  4. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
  5. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt ausschließlich der Gerichtsstand Salzburg und zwar für beide Teile, soweit nicht ein gemeinsamer, gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

§ 13 SCHLICHTUNGSSTELLE

Alternative Online-Streitbeilegung

Kücher verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

Internet Ombudsmann
www.ombudsmann.at
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien: Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG-Schlichtungsverfahren): http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren):

https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit Kücher kann auch die OS-Plattform genutzt werden: Link zur OS-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: service@kuecher.com

§ 14 DATENSCHUTZ

Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unserer Datenschutzerklärung genutzt und verarbeitet.

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