Allgemeine Geschäftsbedingungen

Onlineshop unter www.kuecher.com

Foto-Video Kücher GmbH
Innsbrucker Bundesstraße 73
5017 Salzburg

Firmenbuchnummer: FN 51353w Landesgericht Salzburg
UID: ATU 33900605
Geschäftsführer: Ulrich Kücher
Tel: 0662-434222I Fax: 0662-434222-20 I Mail: service@kuecher.com

Stand: 31.10.2016


§ 1 GELTUNGSBEREICH

  1. Für den gesamten Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem „Kücher Online Shop“ (nachfolgend „Online Shop“), betrieben von der Foto-Video Kücher GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 73, FN 51353w, UID: ATU 33900605 (nachfolgend „Kücher“), gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten sohin für auch für sämtliche Kaufverträge, die zwischen Kücher als Verkäuferin und ihnen als Käufer (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit einer Bestellung im Online Shop zustande gekommen sind.
  2. Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Kücher, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  3. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  4.  Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung verbindlich.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

  1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  2. Die Eingangsbestätigung der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Auftrag bzw. der Versand der Ware durch ein weiters E-Mail an den Kunden von Kücher bestätigt wird. Die Annahme der Bestellung des Kunden (Angebot) kann innerhalb von zwei Tagen erfolgen.
  3. Der Vertragstext wird von Kücher gespeichert und die Bestelldaten dem Kunden per E-Mail übermittelt. Bereits getätigte Bestellungen kann der Kunde außerdem unter seinem Kundenkonto einsehen, sofern der Kunde bei Kücher registriert ist.
  4. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Sitz von Kücher in 5020 Salzburg.
  5. Wenn das Angebot des Kunden von Kücher nicht angenommen werden kann gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar sind, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
  6. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung Kücher nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Kücher zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Kücher kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

§ 3 RÜCKTRITT

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten (§ 11 FAGG). Die gesetzliche Frist für diesen Rücktritt (Widerrufsfrist) beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat.
  2. Um den Rücktritt (Widerrufsrecht) auszuüben, muss der Kunde Kücher mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Dafür kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, oder den Retourenschein von Kücher verwenden.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  4. Folgen des Rücktritts/Widerrufs: Wenn der Kunde vom Vertrag zurückgetreten ist, hat Kücher dem Kunden alle Zahlungen, die Kücher von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Kücher angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei Kücher eingegangen ist, zurückzuzahlen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde uns den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwendet Kücher das Zahlungsmittel der Banküberweisung auf das Bankkonto des Kunden, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  5. Bei Rücktritt vom Vertrag sendet der Kunde bereits gelieferte Waren unverzüglich zurück an: Foto Video Kücher GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 73, A-5020 Salzburg. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Die Rücksendung von nicht paketfähigen Waren (so zum Beispiel Fernsehgeräte größerer Dimensionen) erfolgt per Spedition und muss ebenfalls vom Kunden getragen werden. Die Kosten für die Spedition können je nach Lieferland variieren.
  6. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
  7. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Rücktritt gänzlich ausgeschlossen.
  8. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, besteht außerdem kein Widerrufsrecht hinsichtlich nachstehender Verträge:

-         Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl zur Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

-         Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

-         Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Foto-Video Kücher GmbH
Innsbrucker Bundesstraße 73
5020 Salzburg
Fax: 0662-434222-20
Mail:service@kuecher.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-        Name des/der Verbraucher(s)

-        Anschrift des/der Verbraucher(s)

-        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-        Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.


Download: Retourenschein

§ 4 LIEFERUNG

  1. Sofern nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferung erfolgt abhängig vom (Ziel-)Land mit unterschiedlichen Versanddienstleistern. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite zu entnehmen.
  3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, oder weil die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Kücher nicht zu vertreten. Der Kunde wird von einer solchen Verzögerung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Kücher, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Kücher oder bei einem Lieferanten von Kücher eintreten.

§ 5 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

  1. Alle Preise von Kücher sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (brutto). Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich von Kücher. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.
  2. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
  3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse oder Sofortüberweisung bezahlen. Eine Zahlung per Nachnahme ist nur in Ländern der europäischen Union möglich. Im Falle einer Zahlung per Nachnahme werden die entsprechend anfallenden Versandgebühren weiterverrechnet.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kücher berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (Unternehmer: 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a.; Konsumenten: 4% p.a.) zu fordern. Falls Kücher ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Kücher berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kücher anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Lieferungen und Leistungen von Kücher erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Kücher.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).
  2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Warenübernahme durch den Kunden. Bei berechtigt beanstandeten, von Kücher zu vertretenden Mängeln der Kaufsache, wird entweder Verbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Ist Kücher zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Kücher zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.
  4. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Online Shop erworbenen Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Adresse von Kücher zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Kücher dem Kunden den entstandenen Aufwand [DSL(SH1].
  5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
  6. Ansprüche gegen Kücher aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
  7. Ist der Kunde Unternehmer (B2B), wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Unternehmer die Ware bis spätestens zwei (2) Wochen nach Erhalt zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen haben.

§ 9 HAFTUNG

  1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden.
  2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden, unterbliebene Einsparungen, Zinsverlust sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir soweit gesetzlich zulässig nicht.
  3. Kücher haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 LINKS UND VERWEISE

Die von Kücher gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Kücher identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

 

§ 11 INFORMATIONSPFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Kücher diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, an, so kann Kücher soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

  1. Auf die mit uns abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar, aber nicht die Bestimmungen des IPRG, EVÜ und CISG anwendbar.
  2. Für Konsumenten i.S.d. Art 5 EVÜ sowie § 1 KSchG gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
  3. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Salzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
  4. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
  5. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt ausschließlich der Gerichtsstand Salzburg und zwar für beide Teile, soweit nicht ein gemeinsamer, gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

§ 13 SCHLICHTUNGSSTELLE

Alternative Online-Streitbeilegung

Kücher verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

Internet Ombudsmann
www.ombudsmann.at
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien: Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG-Schlichtungsverfahren): http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren):

https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit Kücher kann auch die OS-Plattform genutzt werden: Link zur OS-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: service@kuecher.com

§ 14 DATENSCHUTZ

Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.


DATENSCHUTZERKLÄRUNG

  1. All Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Ihre Kundendaten werden von uns unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich für eigene Marketingzwecke erhoben, gespeichert und verwendet. Die Verwendung von Kundendaten für Marketingzwecke erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung.
  2. Bei Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
  3. Nach dem Datenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
  4. Gespeicherte Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.
  5. Die nachstehende Einwilligung haben Sie uns ggf. ausdrücklich erteilt und wir haben Ihre Einwilligung protokolliert. Nach dem Telemediengesetz sind wir verpflichtet, den Inhalt von Einwilligungen jederzeit zum Abruf bereit zu halten. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

Erlaubnis zur E-Mail-Werbung
"Ich möchte den Newsletter abonnieren ( Abmeldung jederzeit möglich )".

 

Der Kunde nimmt das überwiegende Interesse von Kücher an der Verarbeitung seiner Daten zur Kenntnis und stimmt zu, dass seine Daten (Name, Anschrift, elektronische Postadresse, Telefonnummer) zur Beantwortung von Fragen, zum Abschluss von Verträgen und zur Versendung beziehungsweise Lieferung der Waren an ihn verwendet werden.

Die oben genannten Daten des Kunden werden nach Beendigung der Rechtsbeziehung zum Vertragspartner gelöscht, sofern sie nicht noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Aufbewahrungsverpflichtungen zu erfüllen.

Diese Zustimmung kann der Kunde mittels Brief an Foto-Video Kücher GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 73, 5020 Salzburg, oder per E-Mail an service@kuecher.com jederzeit widerrufen; der Widerruf ist ab dem Zeitpunkt des Widerrufs gültig.


§ 15 SALVATORISCHE KLAUSEL

Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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